Grundsätze, Ziele und Programm der „Wählergemeinschaft Kommunal-Aktiv“ zur Kreistagswahl 2007 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Die Mitglieder der „Wählergemeinschaft Kommunal-Aktiv“ sind überzeugt, dass sich ein gesunder Staat von unten nach oben aufbaut und dass die Gemeinde den besten Rahmen zur Verwirklichung einer bürgernahen Demokratie bildet. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft sehen sich in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden des Landkreises Anhalt-Bitterfeld verpflichtet. Hierzu äußern die Mitglieder frei und ohne Vorgaben ihre persönliche Meinung. Sie entwickeln zusammen mit Bürgern eigene Ideen und Vorschläge und bringen diese in die Entscheidungsgremien der Gemeinden und des Landkreises ein.
Sie gehen sachlich auf Argumente und Bedenken ein. Sinnvolle Vorschläge, die dem Wohle der Gemeinden und dem Wohl des Landkreises dienen werden unterstützt, egal ob sie aus den eigenen Reihen oder von anderen politischen Gruppierungen stammen! Als gute Demokraten akzeptieren wir Mehrheitsentscheidungen und arbeiten nach Kräften an deren Umsetzung mit.
Diese Positionen sind die Leitlinien der Mitglieder der „Wählergemeinschaft Kommunal-Aktiv“ für die Arbeit der kommenden Jahre.
1.) Finanzen und Verwaltung
Durch die ständig sinkenden Landeszuweisungen in den letzten Jahren sind die Finanzen der Gemeinden und des Landkreises in einem Maße belastet, die zukünftige Investitionen erschweren. Für die Wählergemeinschaft ist eine wirtschaftliche Haushaltsführung die wichtigste Aufgabe des zukünftigen Kreistages. Deshalb legen wir sehr großen Wert auf eine sparsame Ausgabenpolitik und eine Reduzierung der Pro-Kopf-Verschuldung.
Die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden wird nicht unterstützt, weil sich die Verwaltungsgemeinschaften bewährt haben und die Auflösung der jetzigen gemeindlichen Strukturen zu Identitätsverlust und zum Verlust des bürgerlichen Engagements führt. Die Folgen daraus sind unbezahlbar. Aus diesem Grund sind wir auch gegen Zwangseingemeindungen.
Wir setzen uns dafür ein, dass es für unsere Bürger in Zerbst/Anhalt dauerhaft ein Dienstleistungsangebot des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gibt.
Unternehmerisches Handeln ist auch für Gemeinden und Landkreise erforderlich, hierzu zählt die Überprüfung und sachliche und fachliche Infragestellung sämtlicher Einnahme- und Ausgabepositionen.
Pflichtaufgaben haben Vorrang. Größere Projekte können nur angegangen werden, wenn deren Finanzierung tragbar und seriös kalkuliert ist. Die krassen Fehlplanungen von Schul- und Krankenhausinvestitionen dürfen sich nie mehr wiederholen.
2.) Umwelt, Verkehr und Energie
Global denken – Lokal handeln. Nach diesem Motto handeln die Mitglieder der Wählergemeinschaft seit jeher. Für uns fängt Umweltpolitik bereits zuhause an:
Wir setzen uns ein für eine bessere Anbindung an das regionale Nahverkehrsnetz. Die Bahnlinie Güterglück – Belzig sollte von Wiesenburg aus in Richtung Nedlitz, Deetz, bis Lindau wieder mit Haltepunkten der Züge versehen werden, um den Anschluss unserer Region für den Tourismus zu gewährleisten,
für die direkte Verkehrsanbindung unserer Region an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld durch Bau einer Elbbrücke bei Steutz,
für die Weiterentwicklung und Pflege bestehender Biotope und die schrittweise Renaturierung der Nuthe im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten. Dabei müssen aber die Interessen der heimischen Landwirtschaft berücksichtigt werden,
für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung des Grundwasserhaushaltes des Westflämings,
für eine Unterstützung sinnvoller alternativer Energiegewinnung, wie Solarenergie und Erdwärme,
für die Unterstützung des Naturparkvereins Fläming e.V. und die Zusammenarbeit der Regionen Mittlere Elbe, Stadt Zerbst/Anhalt und Fläming.
3.) Kinder, Jugend und Schule
Kinder sind unserer Zukunft. Die Erziehung und Betreuung in ansprechenden Kindertageseinrichtungen sowie die schulische Ausbildung und Förderung unserer Kinder und Jugendlichen an gut ausgestatteten Schulen sowie sinnvolle Freizeitangebote sind Ziele, für die sich die Wählergemeinschaft einsetzen will.
Nur vernünftige Klassenstärken und Schulgrößen gewährleisten einen optimalen Unterricht. Die von der Landesregierung gemachten Vorgaben sind deutlich zu hoch. Die Fahrzeiten der Schüler sind zu lang. Schülerbeförderung darf nicht teurer werden, wie die Betriebskosten bei Weiterbetreibung von Schulstandorten. Wir fordern, dass unsere Sekundarschüler in Zerbst/Anhalt beschult werden und nicht im Landkreis Jerichower Land.
Einrichtungen wie das Francisceum, die Kreisvolkshochschule, die Musikschule das Seejugendheim Deetz, der Europa-Bauernhof Deetz, das Fläming-Wanderheim in Grimme, das Umweltzentrum Ronney und das Schullandheim Steutz sollten mehr kreisliche Unterstützung erhalten.
Der Landkreis muss regelmäßig die Sicherheit auf dem Schulweg, an den Haltestellen und in den Bussen prüfen und sicherstellen.
Bei Projekten für Kinder und Jugendliche sind diese in die Gestaltung und Organisation einzubeziehen. Dies dient zur Vermeidung von Fehlschlägen und fördert Eigeninitiative und Akzeptanz. Ziel muss es sein die Jugend an Gemeinschaftsaufgaben heran zu führen.
Die Unterrichts- und Betreuungsbedingungen in den Grundschulen aber auch in den Kindertageseinrichtungen soll weiter verbessert werden.
4.) Freizeitgestaltung und Vereinsleben
Vereine erfüllen eine gemeinschaftsfördernde Funktion, sie nehmen dabei der Gemeinde und dem Landkreis wichtige Aufgaben ab, fördern den Gemeinsinn, pflegen die Geselligkeit und bieten attraktive Freizeitmöglichkeiten. Ihre Unterstützung ist uns deshalb ein besonders wichtiges Anliegen.
Die Wählergemeinschaft unterstützt das Engagement der Vereine, insbesondere deren Jugendarbeit durch aktive Mitarbeit in den Vereinsgremien. Unsere Mitglieder sind fest in den Vereinen verankert. Jegliche parteipolitische Einflussnahme ist aus den Vereinen herauszuhalten. Auch die Gemeinden und der Landkreis sollen unterstützen, aber nicht in die Selbstverwaltung der Vereine eingreifen.
Wir setzen uns für den weiteren Ausbau der Rad- und Wanderwege mit Ruhebänken im zukünftigen Naturpark Fläming und im Elbauenbereich ein.
Wir wollen die Attraktivität unseres Landkreises steigern, dass sich eine auf den sanften Tourismus gerichtete Infrastruktur bilden kann.
5.) Landwirtschaft, Handel und Gewerbe
Nach vielen Jahren des Rückschrittes konnten in den vergangen Jahren Arbeitsplätze auch im Bereich der Landwirtschaft geschaffen werden. Die Mitglieder unserer Wählergemeinschaft trugen aktiv dazu bei, dass die gemeindlichen Bauleitplanungen für diese Investoren abgeändert wurden. Zukünftig möchten wir uns für die weitere Entwicklung der ortsansässigen Betriebe einsetzen.
Dazu zählt auch, dass weitere Handels-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe im Landkreis angesiedelt werden, die wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten.
Die dörfliche Struktur aus Landwirtschaft, Handwerk und mittelständischen Betrieben soll erhalten bleiben. Die Gewerbebetriebe werden in ihren Aktivitäten gefördert und unterstützt.
Die Entwicklungsmöglichkeiten und Existenzgrundlagen der heimischen Landwirte dürfen durch Bauleitplanungen oder Großprojekte für Massentierhaltung nicht eingeschränkt werden.
6.) Heimat, Geschichte, Entwicklung
Durch die Bürgerentscheide zur Kreiszugehörigkeit wurde die geschichtliche Bindung der Region Zerbst eindeutig dokumentiert. Unser Ziel ist es nun, dass das Mittelzentrum Zerbst/Anhalt als dritter Schwerpunkt neben Köthen und Bittefeld gestärkt und gefördert wird.
7.) Soziales
Die Wählergemeinschaft setzt sich dafür ein, dass auch zukünftig vor Ort Sozialleistungen beantragt werden können. Die Fortführung des Optionsmodells der Kommunalen Beschäftigungsagentur soll im Mittelpunkt unserer sozialen Arbeit stehen.